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Rheinische Post: Angela Merkel bleibt hart

Düsseldorf (ots)

Von Martin Kessler
Populismus kann man der CDU-Vorsitzenden nicht vorwerfen. Gegen 
die starke Grundströmung in ihrer Partei, die Steuern jetzt zu senken
und damit CDU-Politik pur zu machen, hat Merkel die Führung auf ihre 
Linie gebracht. Dabei hat sie in der Sache nur bedingt Recht. Ihre 
Gegner haben aber wieder versäumt, ein klares Konzept zur Ankurbelung
der Wirtschaft zu präsentieren. Da war CDU-Vize Jürgen Rüttgers mit 
seinem Renten-Vorstoß zugunsten langjähriger Beitragszahler 
erfolgreicher.
Merkel verstand es meisterhaft, ihren Kritikern den Wind aus den 
Segeln zu nehmen. So ging ihr zwar die Begründung für den Verzicht 
auf schnelle Steuersenkungen verloren. Denn der ausgeglichene 
Haushalt ist nicht mehr Hauptziel der großen Koalition. Sie schob 
aber schnell eine neuen Grund vor, und der heißt Absage an 
vorschnellen Aktionismus. Dem hatten die Kritiker nichts 
entgegenzusetzen. Merkel blieb wieder einmal Siegerin.
Ob Merkels traditionelle Politik der Vorsicht im Augenblick auch 
wirtschaftlich geboten ist, darf mit Recht bezweifelt werden. Denn 
der Einbruch der Konjunktur ist der bislang stärkste in der 
Geschichte der Bundesrepublik. Ein mutiger Schritt bei den Steuern 
könnte die Stimmung herumreißen. Im Januar, bei der angekündigten 
Revision, könnte es vielleicht zu spät sein.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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