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Rheinische Post: Macht in Thailand

Düsseldorf (ots)

Von Godehard Uhlemann
Das Verfassungsgericht Thailands hat die Regierungspartei verboten
und den Ministerpräsidenten in die Wüste geschickt. Doch wer glaubt, 
dass damit das Ende der schweren innenpolitischen Krise eingeläutet 
wurde, wird sich gewaltig irren. Die nun verbotene Partei wechselt 
einige Köpfe aus, gründet sich neu und wird den nächsten 
Regierungschef stellen. Die Machtfrage ist damit nicht entschieden, 
denn die bisherigen Machthaber wollen nicht kapitulieren. Eine 
Einigung zwischen der Opposition und der Regierung auf baldige 
Neuwahlen wird zur Fata Morgana.
Der Vorwurf des Gerichts, bei der Wahl vor einem Jahr sei Wahlbetrug 
im Spiel gewesen, wird die Spannungen verschärfen. Die bisherige 
Regierungspartei verfügt auf dem Land über großen Rückhalt. Die 
Opposition, die sich aus Royalisten und der führenden Elite des 
Landes zusammensetzt, sieht ihre Privilegien bedroht. Sie will ein 
Parlament, in dem nur 30 Prozent der Abgeordneten gewählt und der 
Rest ernannt wird. Mit Demokratie und Volkeswillen hat das nichts zu 
tun. Entscheidend wird sein, wie sich die Armee als Machtfaktor 
positioniert. Sie hatte zuletzt 2006 geputscht, und sie wird es 
wieder tun, wenn Thailand droht, unregierbar zu werden.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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