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Rheinische Post: Geheimtreffen: Steinmeier und Steinbrück streiten über Konjunkturhilfen

Düsseldorf (ots)

In der SPD-Spitze gibt es einen massiven
Konflikt um die richtigen Maßnahmen gegen die Konjunkturkrise. Nach 
Informationen der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) aus 
SPD-Führungskreisen konnten sich SPD-Chef Franz Müntefering, 
Finanzminister Peer Steinbrück und Kanzlerkandidat Frank-Walter 
Steinmeier (beide SPD) in einem Geheimtreffen am vergangenen 
Donnerstag in der Parteizentrale nicht auf ein gemeinsames Vorgehen 
in der Konjunkturkrise einigen. Steinmeier soll dabei eine eigene 
SPD-Initiative für den Koalitions-Gipfel am 5. Januar gefordert 
haben, um CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel unter Druck zu 
setzen. Müntefering und Steinmeier zeigten sich außerdem offen für 
die Ausgabe von Konsumschecks, Finanzminister Peer Steinbrück lehnt 
das ab. Das Treffen endete ergebnislos. Kanzlerkandidat Frank-Walter 
Steinmeier denkt zudem über die Einführung von befristeten, 
staatlichen Rabattmarken nach, um die Nachfrage anzukurbeln. Wie die 
Zeitung unter Berufung aus dem Umfeld des Außenministers schreibt, 
ist vorstellbar, dass allen Bürgern beim Einkauf mithilfe von 
Rabattmarken ein Preisnachlass gewährt werden könne. Der Vorteil im 
Vergleich zu den Konsumschecks liege darin, dass bei den Rabattmarken
die Bürger eigenes Geld einsetzen müssen, um in den Genuss des 
Preisnachlasses zu kommen, heißt es.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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