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Rheinische Post: Bundeskabinett setzt Beschluss zu Umweltgesetzbuch ab

Düsseldorf (ots)

Wegen heftigen Streits innerhalb der großen
Koalition hat die Bundesregierung die Verabschiedung des 
Umweltgesetzbuchs von der Tagesordnung abgesetzt. Das erfuhr die 
"Rheinische Post" (Dienstagausgabe) aus Regierungskreisen. 
Ursprünglich war die Verabschiedung im Kabinett für diesen Mittwoch 
vorgesehen. Wegen zahlreicher Einwände vor allem der CSU-Landesgruppe
habe das federführende Bundesumweltministerium die Vorlage nicht mehr
rechtzeitig erstellen können, hieß es weiter. Mit dem 
Umweltgesetzbuch soll eine bundesweit einheitliche, für alle Bürger 
und Betriebe geltende Rechtsgrundlage geschaffen werden. Die CSU 
fürchtet dem Vernehmen nach unter anderem ein zu starkes 
Eingriffsrecht des Bundes in Eigentumsrechte bei Landwirten.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2304

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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