09.12.2008 – 13:39

Rheinische Post

Rheinische Post: Grünen-Finanzexpertin Scheel: Urteil zur Pendlerpauschale ist schallende Ohrfeige für Bundesregierung

Düsseldorf (ots)

Grünen-Fraktionsvize Christine Scheel hat das
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale als 
"schallende Ohrfeige für die Bundesregierung" bezeichnet. "Den Ärger 
hätte man sich sparen können", sagte die Grünen-Politikerin der in 
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Das 
Urteil bestätige die Regelung der rot-grünen Regierung. "Die 
Karlsruher Richter sind konsequent. Jetzt erhalten auch die Bürger, 
die den öffentlichen Nahverkehr und das Fahrrad benutzen, wieder eine
sachlich gerechtfertigte steuerliche Abzugsmöglichkeit." Scheel 
empfahl, an dieser Regelung auch aus konjunkturellen Gründen vorerst 
festzuhalten. "Später können wir eine grundsätzliche Neuregelung 
treffen, die stärker auf ökologische Belange Rücksicht nimmt."

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