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Rheinische Post: Regierung aus dem Gleichgewicht

Düsseldorf (ots)

Von Sven Gösmann
Wenn die Bundeskanzlerin ehrlich bleiben will, muss sie bei der 
Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts nicht nur erklären, dass 
das Land aus dem gesamtwirtschaftlichen Gleichgewicht geraten, 
sondern auch ihre Regierung aus dem Tritt gekommen ist. Unter dem 
Druck der Krise, der EU, der Wirtschaft und der Öffentlichkeit 
jedenfalls hat das Duo Merkel/Steinbrück sich zuletzt immer eiliger 
von seinem Stillhalteabkommen verabschiedet. Dabei war doch noch vor 
Wochen die ruhige Hand wieder heimisch geworden im Kanzleramt.
Spätestens aber, als mit Forschungsministerin Schavan eine der 
treuesten Schleppenträgerinnen Merkels Milliarden für Bildung und 
Konjunktur verlangte, war klar, dass die Front der Kassenwarte 
bröckelte. Nun wird ein Milliardenprogramm aus Bundes- und 
Ländermitteln zusammengeklaubt - als erster Schritt. Der nächste wird
vorbereitet: Nur wenn Merkel und Steinbrück die weiße Fahne hissen 
und das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht für gestört erklären, 
können sie die Schulden machen, die sie für ein obamaeskes 
Konjunkturprogramm benötigen. "Wie viel hätten Sie denn gern: zehn, 
20, 50 Milliarden?", wies Steinbrück kürzlich noch Forderungen nach 
Konjunkturspritzen zurück. Jetzt wird dies in etwa die Kategorie 
sein, in der er und seine Chefin rechnen müssen.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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