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Rheinische Post: Irak-Wahlkampf Kommentar VON MICHAEL BRÖCKER

Düsseldorf (ots)

Fünf Jahre ist der Beginn des Irak-Krieg nun
her, doch die Gräben zwischen Union und SPD scheinen noch nicht 
zugeschüttet. Gestern funktionierte die Union die 111. Sitzung des 
BND-Untersuchungsausschusses zu einer Wahlkampfveranstaltung um. Das 
Ziel, den SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier als 
heimlichen Kriegshelfer zu desavouieren, erreichten sie indes nicht. 
Bis heute kann kein Beweis erbracht werden, dass Meldungen der beiden
deutschen BND-Beamten in Bagdad zu einer konkreten kriegerischen 
Handlung der USA geführt haben. Dass die damalige rot-grüne Regierung
die transatlantische Partnerschaft nicht vollständig abreißen wollte 
und sich daher zu einer Reihe von Zugeständnissen wie 
Überflugrechten, Transitrechten und eben Informationsaustausch bereit
erklärte, ist hinlänglich bekannt. Dass die BND-Berichte von 
US-Generälen nicht ins "Poesiealbum" geheftet würden, wie Steinmeier 
sagte, war klar. Eine "direkte" Kriegsbeteiligung erwächst daraus 
nicht. Dass Informationen zweier, nur eingeschränkt ausgestatteter 
Geheimdienstler "kriegsrelevant" für die mächtigste und technisch 
stärkste Militärnation gewesen sein sollen, klingt selbst für Laien 
naiv. Es wird Zeit, dass Irak-Kapitel endlich abzuschließen.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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