Rheinische Post: Konjunktur-Fieber
Düsseldorf (ots)
Von Martin Kessler
Jetzt ist doch noch zu befürchten, wovor Kritiker von Konjunkturprogrammen immer gewarnt haben. Wenn es ums Geldverteilen geht, denken die Parteien vornehmlich an ihre Wählerklientel, weniger daran, was gesamtwirtschaftlich sinnvoll ist. Die Konjunkturpolitik wird nicht mehr in den Ministerien, sondern in den Parteizentralen gemacht. So ist Kanzlerin Angela Merkel vor dem Steuer-Populismus der CSU eingeknickt, die SPD will mit Milliardenbeträgen die kaum sanierten Sozialkassen dauerhaft alimentieren. Der Sparwille kommt in beiden Systemen abhanden - bei den öffentlichen Haushalten wie in der Sozialversicherung. Der Sache angemessener wäre ein zeitlich begrenzter Steuernachlass sowie ein vorübergehender Zuschuss zu den Sozialkassen gewesen. Das hätte den erhofften Konjunkturimpuls ergeben, ohne die künftigen Haushalte zu ruinieren. Der Wachstumsschub und die darauf folgenden Mehreinnahmen hätten die Systeme von selbst ins Gleichgewicht gebracht. Nach dem sich jetzt abzeichnenden zweiten Konjunkturpaket ist das nicht mehr der Fall. Statt dessen droht ein Abrutschen in dauerhafte Haushaltslöcher. Es scheint, als habe die Koalition nach den ersten Erfolgen den roten Faden verloren.
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