Rheinische Post: Die Un-Ordnung der Wirtschaft Kommentar Von Martin Kessler
Düsseldorf (ots)
Die Deutschen verdanken ihren fabelhaften Aufstieg nach dem Zweiten Weltkrieg der mutigen Grundentscheidung für die Marktwirtschaft. Sie war eine der wenigen Beispiele in der Weltgeschichte, dass ein Land sich eine Wirtschaftsordnung in einem politischen Willensakt gab. Durch alle Krisen und Jahrhundertereignisse hindurch Zusammenbruch des Währungssystems von Bretton Woods, Ölpreisschock, Fall der Mauer hielt die Bundesrepublik trotz vieler Sündenfälle an diesem System eisern fest. Auch SPD und Grüne machten ihren Frieden mit der freiheitlichen Ordnung der Wirtschaft. In der jetzigen Finanz- und Konjunkturkrise scheint der Bundesregierung dieser Kompass abhanden zu kommen. Das ist kein willkürlicher Akt, keine Entscheidung für eine andere Wirtschaftsordnung. Die Verantwortlichen in Berlin schlittern gleichsam in die Orientierungslosigkeit und reagieren nur noch auf ständig neue Horrormeldungen aus der Wirtschaft. Der mutigen und beherzten Art, eine Garantie für Spar-, Termin- und Giroeinlagen auszusprechen, folgte der notwendige Rettungsschirm für die Banken. Dann brach die Phase ab, in der die Wirtschaftspolitik ihre Entscheidungen im marktwirtschaftlichen Kontext fällte. Es ging nur noch darum, Katastrophen zu vermeiden, Löcher zu stopfen und untergehende Firmen zu retten. Die Regierung erwies sich dabei mehr als Erfüllungsgehilfe von Unternehmensforderungen denn als Hüter marktwirtschaftlicher Regeln. Und sie musste nach dem klassischen Muster jeder Intervention dem ersten falschen Schritt weitere falsche folgen lassen. Weil der im Grundsatz richtige Rettungsschirm nicht funktioniert. beteiligt sich der Bund an Deutschlands zweitgrößtem Kreditinstitut, der Commerzbank, und finanziert deren Fusion mit der angeschlagenen Dresdner Bank. Der Staat als besserer Banker? Die CDU als Erfinderin der sozialen Marktwirtschaft nimmt einen Deutschlandfonds in ihr Programm auf, der auch staatliche Beteiligung an Industrieunternehmen nicht ausschließt. Das ist der dritte Schritt. Der vierte folgt, wenn der Bund die Trennung von Opel vom US-Mutterkonzern General Motors finanziert. Die Berliner Fachministerien für Finanzen, Wirtschaft und Arbeit sind längst zu heimlichen Steuerzentralen der Ökonomie geworden. Dort verhandeln die Finanz- und Personalchefs der großen Konzerne mit den Fachleuten der Ressorts. Wenn es hakt, rufen die Konzernlenker im Kanzleramt an. Aber es wäre falsch, daraus eine Staatswirtschaft zu konstruieren. Es ist noch fataler: Die Arbeitsteilung ist nicht mehr klar. Es ist ein Kuddelmuddel. Die Krise ist nicht von der Regierung verursacht. Wenn die aber nicht zum marktwirtschaftlichen Kurs zurückfindet, wird die Krise sie fortreißen.
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