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Rheinische Post: FDP: Neuverschuldung in Wahrheit bei 74,3 Milliarden Euro
Steinbrück reißt schon 2009 Maastricht-Grenze

Düsseldorf (ots)

Der Vorsitzende des
Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), hat 
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bei der Vorlage des 
Nachtragshaushalts "Taschenspielertricks" vorgeworfen. "Rechnet man 
den Tilgungsfonds und das bisher für 2009 absehbare 
Bankenrettungspaket hinzu, liegt die Neuverschuldung von Bund und 
Ländern 2009 in Wahrheit bei 74,3 Milliarden Euro. Steinbrück ist 
Rekordverschuldungsminister", sagte Fricke der in Düsseldorf 
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). In der Rechnung 
bezieht Fricke auch die Neuverschuldung der Länder in Höhe von 6,5 
Milliarden Euro ein. Die Eigenkapitalhilfen für die Commerzbank (10 
Milliarden Euro) sowie der Investitions- und Tilgungsfonds im 
Konjunkturpaket II (21 Milliarden Euro) seien ebenfalls 
"maastricht-relevant", betonte Fricke. "Mit den Gemeindeschulden und 
den zu erwartenden Schulden der Krankenkassen reißt Steinbrück schon 
dieses Jahr die Drei-Prozent-Verschuldungsgrenze des 
Maastrichtvertrags deutlich", kritisierte Fricke. Union und SPD seien
bei ihrem Kernziel, der Haushaltskonsolidierung, dramatisch 
gescheitert. "Und das, obwohl Schwarz-Rot in den Jahren ihrer 
politischen Verantwortung insgesamt 150 Milliarden Euro 
Steuermehreinnahmen zur Verfügung standen."

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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