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Rheinische Post: Gefangenen-Deal

Düsseldorf (ots)

von Godehard Uhlemann
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte schon vor Jahren von Barack 
Obamas Vorgänger George W. Bush gefordert, das Gefangenenlager in 
Guantanamo zu schließen. Es verstoße gegen rechtsstaatliche 
Prinzipien und spreche der Demokratie Hohn, meinte Merkel. Wenn nun 
der Schandfleck verschwinden soll, ist es zunächst die Aufgabe der 
Amerikaner, sich um eine saubere rechtliche Aufarbeitung des Problems
zu kümmern. Europa und damit auch Deutschland können und werden sich 
nicht sperren, bei der Bewältigung dieser Aufgabe zu helfen. Dies ist
notwendig, um den Grundsätzen der Humanität genüge zu tun. Ihre 
Leitsätze stehen auf vielen Papieren, doch ihre Bewährung erfahren 
sie nur durch die Tat und nicht als Lippenbekenntnis.
Eines muss den Amerikanern aber sehr klar gemacht werden: Deutschland
wird keine Terroristen aufnehmen und seine Bürger gefährden. Es kann 
nur um Gefangene gehen, die zu Unrecht einsitzen und deren Biografie 
keine Extremistenkarriere ausweist. Alles andere wäre den Menschen in
Deutschland auch nicht zu vermitteln. Insofern müssen die möglichen 
Aufnahmekandidaten auf Herz und Nieren geprüft werden. Vorschnelle 
Unschuldsvermutungen sind politisch nicht zu verantworten.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2304

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