Rheinische Post: Merkels Tricks Von Martin Kessler
Düsseldorf (ots)
Es kann nur zu Gunsten der Kanzlerin angenommen werden, dass sie es nicht wusste. Ihre vollmundige Ankündigung, die Schulden aus dem Konjunkturpaket II würden so sicher zurückgeführt wie die Verbindlichkeiten aus den DDR-Erblasten, hat sich als Luftnummer erwiesen. Denn getilgt wurde der so genannte Erblastentilgungsfonds nur formal. Spätestens seit 1999 leistete der Bund die Rückzahlung aus dem eigenen Haushalt mit neuen Krediten. Das ganze Elend einer solchen Buchführung kommt aus der Aufstellung von Schattenhaushalten. Solche Einrichtungen schaffen Intransparenz und gaukeln dem Bürger ein solideres Finanzgebaren vor, als die Regierung tatsächlich an den Tag legt. Wären die Schulden der Einheit gleich in den allgemeinen Haushalt gewandert, hätten die Bürger anhand der Gesamtverschuldung feststellen können, ob der Staat spart oder nicht. Das Gleiche gilt für das Konjunkturpaket, das den Steuerzahlern enorme Verpflichtungen in der Zukunft aufbürdet. Ein Fonds verschleiert die Lasten. Um den Schaden zu begrenzen, sollten Kanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück den Fonds streichen und die hohe Verschuldung ganz offen ausweisen. Das erhöht den Druck auf Rückzahlung.
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