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Rheinische Post: Wehrbeauftragter begrüßt deutsche Weigerung, sich an ungesetzlichen Militäraktionen in Afghanistan zu beteiligen

Düsseldorf (ots)

Der  Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages,
Reinhold Robbe,  hat die deutsche Weigerung begrüßt, sich an 
ungesetzlichen Militäraktionen gegen Drogenhändler in Afghanistan zu 
beteiligen. Robbe stellte sich in einem Gespräch mit der Rheinischen 
Post demonstrativ hinter den deutschen General Egon Ramms, der sich 
geweigert hatte, einer Anordnung des amerikanischen Oberbefehlshabers
John Craddock Folge zu leisten und künftig kurzen Prozess mit 
Drogenhändlern zu machen, auch wenn deren Verwicklung in den 
Taliban-Aufstand nicht bewiesen ist. "Ich begrüße das eindeutige 
Votum von General Ramms, in dem er nicht nur die deutsche Position 
deutlich gemacht, sondern auch auf die internationale Beschlusslage 
hingewiesen hat", sagte Robbe  der Zeitung (Freitag-Ausgabe).  Ihm 
sei nicht bekannt, dass die Nato den Militärs einen  " Freibrief für 
Ungesetzlichkeiten erteilt hätte". Jeder Bundeswehrsoldat sei an 
geltendes Recht gebunden und "niemals legitimiert, Dinge zu tun, die 
nicht durch das Grundgesetz abgedeckt sind ", betonte Robbe. Sollte 
Craddock tatsächlich verlangt haben, ohne nähere Prüfung mit aller 
Härte gegen Drogenhändler vorzugehen, so wäre dies "mit deutschen 
Standards von Rechtmäßigkeit und Innerer Führung nicht vereinbar" .

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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