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Rheinische Post: ACHTUNG KORREKTUR - ACHTUNG KORREKTUR - ACHTUNG KORREKTUR Rüttgers hat die Chance genutzt

Düsseldorf (ots)

von Detlev Hüwel
Erstaunlich schnell haben sich Land und Kommunen auf die 
Verteilung der mehr als zwei Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket 
II verständigt. Das lag vor allem an der Großzügigkeit der 
Landesregierung: Eigentlich hätte sie den Kommunen nur 70 Prozent 
zugestehen müssen. Tatsächlich sind es 83 Prozent geworden. Kein 
Wunder, dass die kommunalen Spitzenverbände parteiübergreifend ein 
Loblied auf die NRW-Regierung singen.
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat die Chance genutzt, seiner 
Regierung das Etikett "kommunalfreundlich" anzuheften. Mit Blick auf 
die Kommunalwahl ist das für alle Politiker von CDU und FDP von 
unschätzbarem Wert. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Wahl wie 
geplant am 7. Juni zusammen mit der Europawahl stattfindet oder - 
wenn das Landesverfassungsgericht sich querlegt - erst im Herbst.
Parteitaktik ist aber nur ein Aspekt beim "Zukunftspakt für die 
Kommunen". Die Bürger dürfte weitaus mehr interessieren, dass bei 
ihnen "vor Ort" etwas geschieht, dass eine Schule endlich instand 
gesetzt oder eine Straße ausbessert wird. Dafür ist plötzlich eine 
Menge Geld da, wenn auch auf Pump. Ob sich insgesamt die Erwartungen 
an das 50 Milliarden Euro umfassende Konjunkturpaket erfüllen werden 
und die deutsche Wirtschaft wieder ins Brummen gerät, kann heute noch
niemand sagen.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2304

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