06.02.2009 – 14:50

Rheinische Post

Rheinische Post: FDP-Haushälter Fricke kritisiert Schuldenbremse

Düsseldorf (ots)

Die von der großen Koalition geplante
Schuldenbremse für Bund und Länder stößt auf Kritik in der FDP. "Eine
Schuldenbremse kann nur wirksam sein, wenn es auch 
Sanktionsinstrumente gibt. Die fehlen aber bisher", sagte der 
Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke, der in 
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die 
Regelung sei daher "leider nur ein kleiner Schritt in die richtige 
Richtung", sagte der FDP-Politiker.

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