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Rheinische Post: Unionsfraktionschef Kauder wirft Umweltminister Gabriel schlampige Arbeit vor und kündigt schärfere Finanzregeln an

Düsseldorf (ots)

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Volker
Kauder, wirft Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) schlechte 
Vorarbeiten zum Umweltgesetzbuch vor. "Gabriel verwendet neue 
Rechtsbegriffe, ohne sie genau zu erläutern. Das läuft auf viele 
lange Rechtsstreitigkeiten hinaus", sagte der Unionspolitiker der in 
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Kauder 
zog Vergleiche zu den Hartz-IV-Gesetzen. "Dort hatten wir auch den 
Fall, dass etwas schnell gemacht werden musste. Und als Ergebnis 
haben wir jetzt 15 000 neue Klagen", sagte der Politiker. Er bot aber
weiterhin Verhandlungen zu dem als gescheitert geltenden Gesetz an. 
"Es gibt klare Forderungen. Wenn die erfüllt sind, kann es weiter 
gehen."
Kauder kündigte im gleichen Interview schärfere Regeln in der 
Finanzaufsicht an. So sollen Investorengesellschaften, die ohne 
Eigenkapitaleinsatz Firmen kaufen, in Deutschland nicht mehr aktiv 
sein dürfen. "Die Devise 'Ich habe keinen Cent, aber wenn mir 40 
Banken Milliarden leihen, kaufe ich jede Firma' ist ein 
Geschäftsmodell, das es in Zukunft nicht mehr geben darf", sagte 
Kauder. Der Koalitionsausschuss am 4. März soll sich mit den neuen 
Regeln für die Finanzmärkte befassen.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2304

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