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Rheinische Post: Lambsdorff wirft Merkel "Staatskapitalismus" vor

Düsseldorf (ots)

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Otto Graf
Lambsdorff (FDP) hat die Pläne von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) zur 
Verstaatlichung der Hypo Real Estate massiv kritisiert. "Was wir 
erleben, ist der Abschied von der sozialen Marktwirtschaft", sagte 
Lambsdorff der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" 
(Dienstagausgabe). "Wenn die Bundesregierung das Eigentumsrecht 
aufgibt, fördert sie den Staatskapitalismus. Und das nur, um einen 
missliebigen Minderheitsaktionär los zu werden." Eine Enteignung sei 
nicht das letzte Mittel, kritisierte der FDP-Politiker. "Es ist gar 
kein Mittel." Den neuen Wirtschaftsminister zu Guttenberg rief 
Lambsdorff zum Eingreifen auf. "Das muss und wird er tun. Herr zu 
Guttenberg muss als Hüter der sozialen Marktwirtschaft das Schlimmste
verhindern." In der Debatte um Staatshilfen für die Automobilfirmen 
Schaeffler und Opel riet Lambsdorff zu klaren Positionen. "Notfalls 
muss man ein Unternehmen auch mal pleite gehen lassen. Der Staat kann
einen notwendigen Strukturwandel nicht verhindern. Dieser Maßstab 
muss auch im Fall Conti und für Opel gelten."

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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