Rheinische Post: Bundesfinanzministerium will Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung deutlich verschärfen
Düsseldorf (ots)
Im Kampf gegen Steuerhinterziehung deutscher Bürger und Firmen über das Ausland plant Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) deutlich schärfere Maßnahmen als bislang geplant. Das geht aus dem Referententwurf für das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz hervor, das der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt. Dem Entwurf zufolge will die Bundesregierung künftig Dividenden besteuern, die deutschen Unternehmen aus Staaten zufließen, "mit denen kein Auskunftsaustausch nach den Standards der OECD möglich ist". Auch erhält die Regierung in diesem Fall die Möglichkeit, den Steuerabzug von Zinsen als Betriebsausgabe "einzuschränken oder ganz zu versagen", wie es in dem Entwurf weiter heißt. Für private Steuerpflichtige mit Gewinnen ab 500 000 Euro im Jahr aus solchen Staaten sieht der Entwurf die Möglichkeit der Betriebsprüfung vor. Um welche Staaten es sich dabei handele, sei in einer "Rechtsverordnung zu benennen".
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erklärte gegenüber der Zeitung, das Gesetz drohe, "den Wirtschaftsstandort Deutschland in Misskredit zu bringen". Der Kampf gegen Steuerhinterzieher sei ein legitimes Anliegen. "Er darf aber nicht auf dem Rücken von steuerehrlichen Bürgern und Unternehmen ausgetragen werden."
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