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Rheinische Post: Steinbrück fordert von der FDP staatspolitische Verantwortung beim Konjunkturpaket II

Düsseldorf (ots)

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück fordert
von der FDP mehr "staatspolitische Verantwortung" beim 
Konjunkturpaket II.  "Auch die FDP wird sich letzten Endes ihrer 
Verantwortung für dieses Land nicht entziehen können", sagte 
Steinbrück der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post 
(Dienstagausgabe). "Das zweite Konjunkturprogramm ist die richtige 
Antwort, um die Auswirkungen der Krise auf unsere Konjunktur 
zumindest abzufedern", sagte der Minister.
Steinbrück unterstrich zugleich den Anspruch des Staates auf Einfluss
bei der Hypo Real Estate. "In diesem Fall geht es nicht um 
ideologische Grundsatzdebatten. Bei einer Bank, die der Steuerzahler 
mit 87 Milliarden Euro stützt, braucht der Staat eine 
Einflussmöglichkeit", sagte Steinbrück. Es werd ein abgestuftes 
Verfahren geben, um dieses Ziel zu erreichen. "Eine Enteignung wäre 
nur das allerletzte Mittel."

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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