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Rheinische Post: Bundestagspräsident will Wahlrecht noch vor Bundestagswahl ändern

Düsseldorf (ots)

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich
dafür ausgesprochen, das Wahlrecht noch vor der Bundestagswahl zu 
ändern. Da es im kommenden Herbst sehr knappe Mehrheiten geben 
könnte, sollte "das Wahlrecht hier keine Zweifel zulassen", sagte 
Lammert der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Der 
Parlamentspräsident empfahl, diese Frage unter den Parteien im 
Bundestag einvernehmlich zu lösen und "damit den Verdacht zu 
vermeiden, eine Seite versuche sich gegenüber der anderen Vorteile 
bei Wahlen zu verschaffen".  Auch wenn das Verfassungsgericht dem 
Parlament bis 2011 Zeit gelassen hat, die verfassungswidrige 
Berechnung von Überhangmandaten zu korrigieren, hält Lammert es "bei 
gutem Willen für machbar, die Korrektur an diesem einen Detail bis zu
den nächsten Wahlen umzusetzen".

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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