Rheinische Post: Obama hilft Gaza
Düsseldorf (ots)
von Godehard Uhlemann
Die USA werden sich im Nahen Osten stärker engagieren. Vor allem werden sie es nach Äußerungen von Barack Obama ausgewogen tun. So sollen rund 900 Millionen Dollar in den Gazastreifen fließen. Obamas Vorgänger Bush hatte alles vermieden, was nach einer Unterstützung der radikalen Hamas gewertet werden konnte. Das wird Obama nicht grundsätzlich ändern. Er kann nicht offiziell eine von den USA und den Israelis als Terroristen eingestufte islamistische Gruppe unterstützen. So wird er es subtiler angehen. Das Geld und die Aufbauhilfen werden über die Uno und Nichtregierungsorganisationen verteilt. So können die USA ihr ramponiertes Bild in der islamischen Welt aufpolieren, ohne politische Grundsätze über Bord zu werfen. Doch mit Finanzhilfen allein ist es nicht getan. Anfang März wird Außenministerin Hillary Clinton in der Region erwartet. Noch ist keine neue israelische Regierung in Sicht. Das darf aber nicht heißen, dass der Friedensprozess, der kaum noch den Namen verdient, auf die lange Bank geschoben werden darf. Clinton muss den Israelis klarmachen, dass weitere illegale Siedlungen durch eine neue Rechtsregierung unter Benjamin Netanjahu nicht tolerierbar sind. Sie muss ein Signal des Aufbruchs geben.
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