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Rheinische Post: Desolater NRW-Etat

Düsseldorf (ots)

von Detlev Hüwel
NRW-Finanzminister Helmut Linssen kann einem fast Leid tun: 2005 
angetreten, den maroden Landeshaushalt zu sanieren, war er schneller 
als je gedacht am Ziel: Ohne die Kollateralschäden der Krise wäre 
bereits der Etat für 2008 ausgeglichen gewesen. Es hätte also keiner 
neuer Schulden mehr bedurft, um die Ausgaben zu stemmen.
Jetzt steht Linssen vor einem Scherbenhaufen. Die neuen Schulden 
werden in diesem Jahr fast wieder so hoch sein wie im Jahr der 
Regierungsübernahme. Ein Ende der Verschuldungsspirale ist nicht 
absehbar. Da scheint es dann auch keine Rolle mehr zu spielen, dass 
der Extra-Termin für die Kommunalwahl mal eben 42 Millionen Euro 
kosten wird. Man hat's ja ohnehin nicht.
Sicher hätte das Land in den zurückliegenden "fetten" Jahren 
konsequenter Schulden abbauen müssen. Die Wahrheit aber ist: Weder 
Bund noch Länder kommen in diesen wirren Zeiten ungeschoren davon. 
Denkbar, dass Linssen jetzt extra viele Schulden macht in der 
Hoffnung, nicht alles Geld ausgeben zu müssen. Dann stünde er 2010 im
Jahr der Landtagswahl vielleicht ein wenig besser da. Doch mit diesen
desolaten Haushaltszahlen wird kein Blumentopf zu gewinnen sein.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2304

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