Rheinische Post: Desolater NRW-Etat
Düsseldorf (ots)
von Detlev Hüwel
NRW-Finanzminister Helmut Linssen kann einem fast Leid tun: 2005 angetreten, den maroden Landeshaushalt zu sanieren, war er schneller als je gedacht am Ziel: Ohne die Kollateralschäden der Krise wäre bereits der Etat für 2008 ausgeglichen gewesen. Es hätte also keiner neuer Schulden mehr bedurft, um die Ausgaben zu stemmen. Jetzt steht Linssen vor einem Scherbenhaufen. Die neuen Schulden werden in diesem Jahr fast wieder so hoch sein wie im Jahr der Regierungsübernahme. Ein Ende der Verschuldungsspirale ist nicht absehbar. Da scheint es dann auch keine Rolle mehr zu spielen, dass der Extra-Termin für die Kommunalwahl mal eben 42 Millionen Euro kosten wird. Man hat's ja ohnehin nicht. Sicher hätte das Land in den zurückliegenden "fetten" Jahren konsequenter Schulden abbauen müssen. Die Wahrheit aber ist: Weder Bund noch Länder kommen in diesen wirren Zeiten ungeschoren davon. Denkbar, dass Linssen jetzt extra viele Schulden macht in der Hoffnung, nicht alles Geld ausgeben zu müssen. Dann stünde er 2010 im Jahr der Landtagswahl vielleicht ein wenig besser da. Doch mit diesen desolaten Haushaltszahlen wird kein Blumentopf zu gewinnen sein.
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