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Rheinische Post: SPD empört: 38 neue Stellen in NRW-Verwaltung für Konjunkturprogramm

Düsseldorf (ots)

Zur Verteilung der Gelder aus dem
Konjunkturprogramm II an die Kommunen in NRW sollen 38 neue Stellen 
geschaffen. Auf diese Ankündigung von NRW-Finanzminister Helmut 
Linssen (CDU) reagierte die SPD empört. "Es ist bestimmt nicht der 
Sinn des Konjunkturprogramms, daraus ein Programm zur 
Bürokratie-Ausweitung zu machen", sagte der SPD-Kommunalexperte 
Hans-Willi Körfges der Rheinischen Post (Samstagausgabe). Die 
Schaffung von 38 Stellen sei ein unglaublicher Vorgang.
Nach Angaben von Linssen werden 32 Stellen bei den 
Bezirksregierungen, drei im Innen-, zwei im Wissenschafts- und eine 
im Finanzministerium eingerichtet. Die neuen Stellen sind bis Ende 
2011, zum Teil aber auch bis Ende 2012 befristet. Die 
Personalausgaben belaufen nach Angaben des Finanzministers auf mehr 
als eine Million Euro.
Aus dem Konjunkturprogramm II erhalten die Kommunen insgesamt 2,3 
Milliarden Euro. Das Geld soll für Projekte im Bildungsbereich sowie 
für Infrastrukturmaßnahmen verwendet werden und die Konjunktur 
beleben. Viele Kommunen wollen ihre Schulgebäude sanieren.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2304

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