Rheinische Post: Justizministerin Zypries kritisiert neue Pläne des Wirtschaftsministers für Hypo Real Estate
Düsseldorf (ots)
Im Kampf um die Rettung der Hypo Real Estate hat Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) den Vorstoß ihres Kabinettskollegen Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zurückgewiesen, der eine Enteignung der Bank vermeiden will. "Ich verstehe hier meinen Kollegen nicht. Wir haben gemeinsam beschlossen, dass wir die HRE nicht in die Insolvenz gehen lassen können, weil sie systemische Relevanz hat", sagte Zypries der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Sie fügte hinzu: "Insolvenz müsste sie längst anmelden, wenn der Staat sie nicht massiv unterstützte. Aber gerade weil eine Insolvenz dieser Bank nicht überschaubare Folgen für unseren gesamten Finanzmarkt hätte, haben wir uns darauf verständigt, dass der Bund, wenn er sich finanziell schon in erheblichem Umfang mit Steuergeldern engagiert, auch die Kontrolle über dies Bank übernehmen muss." Die Ministerin betonte auch: "Vorzugsweise wollen wir die Kontrolle durch einen gesellschaftsrechtlichen Kapitalschnitt bekommen - eine Enteignung kann nur das letzte Mittel, die ultima ratio sein."
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