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Rheinische Post: Auf der Jagd nach Steuersündern

Düsseldorf (ots)

Von Georg Winters
Auch wenn Bankexperten das anders sehen: Das Urteil des 
Bundesfinanzhofes zum Thema Kontrollmitteilungen macht den 
Steuerzahler wieder ein Stückchen transparenter für den Fiskus. Wenn 
schon auffällige Kontobewegungen oder Veränderungen von Kontonummern 
ausreichen, um Steuerfahnder in Alarmstimmung zu versetzen, verliert 
das Bankgeheimnis einen Teil seiner Wirkung. Das ist höchst ärgerlich
für Steuerehrliche, die nur wegen der Größe ihrer Geschäfte auffällig
werden.
Man mag nun darüber streiten, ob das allgemeine Interesse an einer 
wirksamen Verfolgung von Steuersündern oder das persönliche Interesse
an funktionierendem Datenschutz wichtiger ist. Doch diese Diskussion 
ist eigentlich überflüssig: Das Urteil des Bundesfinanzhofs mag 
Wasser auf die Mühlen des Gesetzgebers sein, der die Steuerflucht 
wirksam bekämpfen will, aber auf der Jagd nach den Sündern dieser 
Republik hilft das nicht. Denn jene, die tatsächlich etwas zu 
verbergen haben, werden sich dem Zugriff der Behörden schon 
entziehen, ehe die Kontrolle des Staates funktioniert. Der Kampf 
gegen die Steuerflüchtlinge ist erst dann erfolgreich, wenn sich 
Europas Finanzminister endgültig auf gleiche Steuersätze für alle 
Kapitalanleger geeinigt haben. Bis dahin verärgert übermäßige 
Kontrolle nur ehrliche Steuerbürger. Effizient ist sie nicht.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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