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Rheinische Post: Merkels Missgriff

Düsseldorf (ots)

Von Martin Kessler
Die Kanzlerin mag die besseren Argumente auf ihrer Seite haben, 
wenn sie sich gegen die Reform der Jobcenter entscheidet. Der 
Kompromiss für die künftige Organisation der 
Arbeitsvermittlungsstellen für Hartz-IV-Empfänger trägt die 
zentralistische Handschrift des SPD-Arbeitsministers Olaf Scholz und 
zieht eine vollkommen neue Bürokratie neben der herkömmlichen 
Arbeitsverwaltung ein.
In ihrem Vorgehen hat sie indes Fehler gemacht. Sie kann nicht 
Parteivize Jürgen Rüttgers den Auftrag geben, für die unionsgeführten
Länder mit Scholz zu verhandeln, das Ergebnis stillschweigend 
akzeptieren und hernach in der Fraktion wieder gegen den Kompromiss 
stimmen.
Wie im Fall der Besetzung des Stiftungsbeirats für das neue 
Vertriebenen-Zentrum funktionierte erneut das Frühwarnsystem der 
Kanzlerin nicht. Sie hat nicht rechtzeitig auf den wachsenden Unmut 
in der Fraktion reagiert und das Verhandlungsmandat für Rüttgers wohl
zu großzügig ausgelegt.
Jetzt riskiert sie einen neuerlichen Streit in der Union und 
irritiert jene über sechs Millionen Betroffenen, die nicht wissen, 
wie es 2011 weitergeht. Für ihre Aktionen fehlt Merkel derzeit die 
Fortüne. Das könnte im Wahlkampf gefährlich werden.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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