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Rheinische Post: Enteignung als Notlösung

Düsseldorf (ots)

Von Martin Kessler
Enteignung - das klingt wie das Drehbuch einer geglückten 
sozialistischen Revolution. Tatsächlich will die Bundesregierung 
jedoch den Kapitalismus retten, indem sie wichtige Funktionselemente 
wie den Pfandbriefmarkt vor dem Absturz ins Bodenlose bewahrt. Den 
könnte eine Pleite des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate 
auslösen, um den es beim neuen Gesetz vornehmlich geht.
Zur Erinnerung: Über 900 Milliarden Euro haben Bürger mit dem Kauf 
von Pfandbriefen in die Finanzierung von Immobilien und kommunalen 
Infrastrukturprojekten wie Straßen, Häfen, Flughäfen oder 
öffentlichen Gebäuden gesteckt. Würde dieser Markt zusammenbrechen, 
wäre ein zentraler Teil der Volkswirtschaft nicht mehr 
funktionsfähig. Deshalb ist der Eingriff des Staates gerechtfertigt.
Muss es die Enteignung sein? Ja. Denn manche Eigentümer sind nicht 
bereit, die Kontrolle abzugeben, obwohl der Staat mit Abermilliarden 
eine Bank wie die Hypo Real Estate stützt. Hier muss die Regierung 
den Schaden für die Steuerzahler begrenzen.
Etwas forsch geht indes der Finanzminister zu Werke. Von vornherein 
auf Enteignung zu setzen, passt nicht zum Geist dieses Gesetzes und 
auch nicht zu unserer Eigentumsordnung. Steinbrück sollte deshalb 
alle Alternativen gründlich bedenken, ehe er zum Äußersten schreitet:
der Enteignung.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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