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Rheinische Post: Bildungsministerin Schavan (CDU) gibt Arbeitsminister Scholz (SPD) die Schuld am Scheitern der Jobcenter-Reform

Düsseldorf (ots)

Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat
Arbeitsminister Olaf Scholz die Schuld am Scheitern der 
Job-Center-Reform gegeben. "Die Verantwortung liegt beim 
Arbeitsminister. Kollege Scholz ist dafür zuständig, ein 
Reformkonzept für die Jobcenter vorzulegen, das praktikabel und 
zukunftsfähig ist und das unserer Verfassung entspricht", sagte 
Schavan der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die Zuständigkeit 
dafür liege nicht bei den Ministerpräsidenten oder bei der CDU, 
betonte die CDU-Vize-Chefin. Sie fügte hinzu: "In einer Regierung 
gibt es klare Ressortverteilungen. Aus denen kann man sich auch nicht
verabschieden, wenn Kompromisse nicht mehrheitsfähig sind."

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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