Rheinische Post: Bildungsministerin Schavan (CDU) gibt Arbeitsminister Scholz (SPD) die Schuld am Scheitern der Jobcenter-Reform
Düsseldorf (ots)
Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat Arbeitsminister Olaf Scholz die Schuld am Scheitern der Job-Center-Reform gegeben. "Die Verantwortung liegt beim Arbeitsminister. Kollege Scholz ist dafür zuständig, ein Reformkonzept für die Jobcenter vorzulegen, das praktikabel und zukunftsfähig ist und das unserer Verfassung entspricht", sagte Schavan der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die Zuständigkeit dafür liege nicht bei den Ministerpräsidenten oder bei der CDU, betonte die CDU-Vize-Chefin. Sie fügte hinzu: "In einer Regierung gibt es klare Ressortverteilungen. Aus denen kann man sich auch nicht verabschieden, wenn Kompromisse nicht mehrheitsfähig sind."
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