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Rheinische Post: Krach im CDU-Präsidium über Jobcenter

Düsseldorf (ots)

Um die Zukunft der Jobcenter ist an der Spitze
der CDU ein neuer Streit entbrannt. Nach Informationen der 
Rheinischen Post (Dienstagausgabe) kam es in der Sitzung des 
CDU-Präsidiums am Montag zu lautstarken Auseinandersetzungen, in 
deren Verlauf eine Reihe von CDU-Ministerpräsidenten die Führung der 
Unionsfraktion im Bundestag scharf attackierten. Stellvertretend für 
den abwesenden Unionsfraktionschef Volker Kauder sei dessen 
Parlamentarischer Geschäftsführer Norbert Röttgen regelrecht 
"zusammengefaltet" worden, berichteten Teilnehmer nach Angaben der 
Zeitung. Als erster habe Hessens Ministerpräsident Roland Koch die 
Unionsführung heftig kritisiert, weil diese den von 
CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und SPD-Arbeitsminister Olaf 
Scholz ausgehandelten Kompromiss zu einer neuen Mischverwaltung für 
die Jobcenter gestoppt hatte. Unterstützung fand Koch nach Angaben 
der Zeitung unter anderem bei seinen Kollegen Christian Wulff 
(Niedersachsen), Stanislaw Tillich (Sachsen) und Peter Müller 
(Saarland). Der im Präsidium gestern wegen einer Auslandsreise 
fehlende Fraktionschef Volker Kauder habe eine vernünftige Lösung 
torpediert und 16 Ministerpräsidenten desavouiert, lautete die 
Kritik. Nun steuerten die Jobcenter in eine Krise. Jobvermittler 
würden sich nach anderen Beschäftigungen umsehen  und das angesichts 
steigender Arbeitslosigkeit. Röttgen habe als Erwiderung unter 
anderem darauf verwiesen, dass sich inzwischen viele Vertreter von 
der kommunalen Basis und der praktischen Arbeitsvermittlung bei der 
Fraktion für den Stopp des Projektes bedankten. Rüttgers habe sich 
skeptisch gezeigt, ob die verfahrene Situation noch über eine 
Bundesratsinitiative zu retten ist. Donnerstag Abend wollten die 
Unionsministerpräsidenten mit der Kanzlerin darüber beraten. Die 
CDU-Chefin fasste den Krach intern nach Informationen der Zeitung mit
den Worten zusammen: "Zukünftig müssen wir verhindern, dass zwei Züge
aufeinander zu rasen."

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2304

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