Rheinische Post: Kommentar: Schwache NPD
Düsseldorf (ots)
Im Kampf gegen den organisierten Rechtsextremismus gibt es ein hoffnungsvolles Zusammentreffen: Die extremen Parteien scheinen von der immer stärker durchschlagenden Weltwirtschaftskrise derzeit nicht profitieren zu können. In der Sorge um ihre berufliche und finanzielle Zukunft setzen die Wähler mehr auf vertrauenswürdige Profis als auf den Protest durch polarisierende Schreihälse. Zudem zeigt sich immer schärfer, wie zerstritten die Rechtsextremisten über ihren Kurs sind. Wie viel Verleumdung, Hetze und Gewalt soll es denn sein? Am Wochenende steht die aktuelle Parteiführung vor dem Sturz. Nicht nur in NPD-Fraktionen, sondern auch in den Gliederungen der Partei geht es drunter und drüber. Schließlich kann die vom Staat verlangte 2,5-Millionen-Sanktion wegen unrichtiger Rechenschaftsberichte die professionelle Handlungsfähigkeit spürbar schwächen. Zwar darf die NPD die Strafe stunden lassen und abstottern. Sie ist also nicht sofort pleite. Aber ohne das Geld des verhassten Staates ist die Wahlkampfkasse wenig kampagnenfähig. Muss die NPD gar nicht verboten werden, weil sie sich am Ende selbst zerlegt? Jedenfalls beginnt der Sumpf auszutrocknen. Das ist eine gute Nachricht.
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