Rheinische Post: Prämien-Wahlkampf
Düsseldorf (ots)
Das Durcheinander bei der Entsorgungsprämie für Altautos lässt die Koalition alt aussehen. Ausgerechnet über das bisher einzig wirksame Mittel zur kurzfristigen Belebung der (Auto-)Nachfrage ist Streit und Chaos ausgebrochen. Dabei ist die Bewertung der Prämie mal abgesehen von dem dicken Kater, der im Automarkt nach dem Auslaufen der Gutschrift zu erwarten ist ziemlich eindeutig. Wenn der Kaufanreiz durch die Staatsgutschrift so funktioniert, dass Bürger zu Tausenden erst die Schrottplätze und dann die Autohändler aufsuchen, dann kann die Regierung die Prämie nicht erst verlängern und dann plötzlich kürzen wollen, nur weil ihr der Haushalt eingefallen ist. Es ist ja gerade die Höhe von 2500 Euro, die das Abwracken zum Volkssport und die "Umweltprämie" auch für Geringverdiener zu einer Erfolgsprämie gemacht hat. Dass das Geld kostet, war zu erwarten. Wichtig sind jetzt Planungssicherheit und schnelle Entscheidungen. Denn die Prämie ist zum Wahlkampfmittel geworden. Mit allen Winkelzügen. So fordern plötzlich Unions-Politiker den Nachschlag, obwohl sie vor Monaten den Abwrackprämien-Erfinder Steinmeier (SPD) noch als "Weltökonomen" verspotteten und die Maßnahme ablehnten.
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