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Rheinische Post: Prämien-Wahlkampf

Düsseldorf (ots)

Das Durcheinander bei der Entsorgungsprämie für
Altautos lässt die Koalition alt aussehen. Ausgerechnet über das 
bisher einzig wirksame Mittel zur kurzfristigen Belebung der 
(Auto-)Nachfrage ist Streit und Chaos ausgebrochen.
Dabei ist die Bewertung der Prämie  mal abgesehen von dem dicken 
Kater, der im Automarkt nach dem Auslaufen der Gutschrift zu erwarten
ist  ziemlich eindeutig. Wenn der Kaufanreiz durch die 
Staatsgutschrift so funktioniert, dass Bürger zu Tausenden erst die 
Schrottplätze und dann die Autohändler aufsuchen, dann kann die 
Regierung die Prämie nicht erst verlängern und dann plötzlich kürzen 
wollen, nur weil ihr der Haushalt eingefallen ist.
Es ist ja gerade die Höhe von 2500 Euro, die das Abwracken zum 
Volkssport und die "Umweltprämie" auch für Geringverdiener zu einer 
Erfolgsprämie gemacht hat. Dass das Geld kostet, war zu erwarten.
Wichtig sind jetzt Planungssicherheit und schnelle Entscheidungen. 
Denn die Prämie ist zum Wahlkampfmittel geworden. Mit allen 
Winkelzügen. So fordern plötzlich Unions-Politiker den Nachschlag, 
obwohl sie vor Monaten den Abwrackprämien-Erfinder Steinmeier (SPD) 
noch als "Weltökonomen" verspotteten und die Maßnahme ablehnten.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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