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Rheinische Post: Eigentor der SPD Kommentar Von Gerhard Voogt

Düsseldorf (ots)

Im vergangenen Jahr rieb sich die SPD die
Hände. Nachdem bekannt geworden war, dass Schulministerin Barbara 
Sommer (CDU) von PR-Profi Michael Spreng beraten worden war, stellte 
sie die Qualifikation der Seiteneinsteigerin aus Bielefeld genüsslich
in Frage. Eine große Anfrage sollte die Landesregierung der 
Geldverschwendung überführen. Jetzt scheint dieser Schuss nach hinten
loszugehen. Nicht ohne Grund haben die Grünen es abgelehnt, sich an 
dem SPD-Vorstoß zu beteiligen. Bei ihnen sind die Erinnerungen an die
oft opulenten gemeinsamen Regierungstage offenbar noch nicht so stark
verblasst wie bei den Sozialdemokraten. Die jetzt von der 
Staatskanzlei vorgelegten Zahlen zeigen, dass schon Johannes Rau als 
Ministerpräsident der SPD in den 90er Jahren mehr Geld für 
Repräsentation einplante, als Jürgen Rüttgers derzeit ausgibt  
gemessen in heutigen Preisen. Noch schwerer dürfte der Vorwurf der 
Aktenvernichtung die SPD treffen. Die Steuerzahler haben einen 
Anspruch darauf, die Verwendung öffentlicher Mittel auch nach einem 
Regierungswechsel nachvollziehen zu können. Die Vorstellung, dass da 
SPD-"Löschgruppen" am Werk waren, ist unerträglich  und im 
Superwahljahr eine schwere Hypothek.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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