08.04.2009 – 00:00

Rheinische Post

Rheinische Post: SPD will Wahlrecht ändern und Überhangmandate faktisch abschaffen

Düsseldorf (ots)

Die SPD-Bundestagsfraktion will noch vor der
Bundestagswahl das Wahlrecht ändern und faktisch die Überhangmandate 
abschaffen. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Fraktion hervor, der
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) 
vorliegt. Darin schlägt die SPD ein bundesweites Verrechnungsmodell 
vor, bei dem die "erzielten Direktmandate bereits vor der Verteilung 
der übrigen Mandate auf die Landeslisten abgezogen" werden sollen. 
Überhangmandate, die die Gesamtsitzzahl einer Partei erhöhen, würden 
so weitgehend vermieden, heißt es in dem Entwurf. Eine Neuregelung in
diesem Punkt muss der Gesetzgeber nach einem Beschluss des 
Bundesverfassungsgerichts bis 2011 beschließen. Die Union sperrt sich
bisher gegen eine Reform des Wahlrechts noch vor der Bundestagswahl.

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