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Rheinische Post: Bosbach widerspricht Steinmeier: Wir brauchen keinen außerordentlichen Koalitionsausschuss

Düsseldorf (ots)

Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) hat
dem Vorwurf des Außenministers Frank Walter Steinmeier (SPD), die 
Union blockiere Reformvorhaben wie  das Gesetz zur 
Steuerhinterziehung und die Arbeit der Jobcenter, energisch 
widersprochen: "Das ist eine Fehldiagnose von Herrn Steinmeier. 
Niemand in der Union möchte Steuerhinterzieher schützen. Beim Thema 
Jobcenter geht es schlicht darum, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
nicht bereit ist, eine Grundgesetzänderung vorzunehmen, die das ins 
Grundgesetz schreiben würde, was das Bundesverfassungsgericht bereits
als verfassungswidrig bezeichnet hat."  Bosbach wies darauf hin, dass
für die Neuregelung der Arbeit der  Jobcenter Zeit bis Ende 2010 sei.
"Natürlich wollen wir die Frist nicht ausnutzen. Aber dafür brauchen 
wir keinen außerordentlichen Koalitionsausschuss." Bosbach fügte 
hinzu: "Die Koalition wird ihre Arbeit bis zum 27. September 
fortsetzen, und da brauchen wir auch keine Appelle von Herrn 
Steinmeier. Das ist eine pure Selbstverständlichkeit. Herr Steinmeier
ist offensichtlich zu viel im Ausland, so dass er nicht genau weiß, 
wie hier in Berlin die parlamentarische Arbeit weitergeht."

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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