Rheinische Post: Die Steuer-Prämie
Düsseldorf (ots)
Von Michael Bröcker
Nun hat die SPD nach ihrem Kassenschlager für die Autoindustrie auch eine Abwrackprämie für Steuererklärungen erfunden. Ein 300-Euro-Bonus für den Verzicht auf jede Menge Papierkram - wer möchte dazu nein sagen? Damit beweisen die Sozialdemokraten zwar eine Nase für populäre Ideen, aber wenig Sinn für das Notwendige. Nur Arbeitnehmer, denen die Lohnsteuer direkt abgezogen wird und die keine übrigen Einkünfte vorweisen, haben Anspruch auf den Bonus. Rentner bleiben außen vor. Der Grundsatz der gleichmäßigen Besteuerung wird verletzt. In dem vermeintlichen Steuer-Geschenk verbirgt sich zudem ein heimlicher Nachteil, wenn Tausende Steuerzahler aus Bequemlichkeit den Bonus in Anspruch nehmen, obwohl ihnen rechtlich eine höhere Erstattung zusteht. Es ist doch grotesk, wenn der Gesetzgeber über Jahrzehnte ein kompliziertes Dickicht im Steuerrecht geschaffen hat, und nun diejenigen belohnt, die sich nicht durchwühlen wollen. Besser wäre eine radikale Vereinfachung des Systems. Reduzierung der Einkunftsarten, konsequente Anwendung des Nettoprinzips und Abschaffung der Ausnahmen. Eine solche Reform geht sogar ohne Steuersenkungen. Klingt nur nicht so populär.
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