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Rheinische Post: Experten halten SPD-Steuerbonus für verfassungswidrig

Düsseldorf (ots)

Der Münsteraner Steuerrechtler Dieter Birk hält
den SPD-Vorschlag, Kleinverdienern beim Verzicht auf eine 
Steuererklärung 300 Euro zu zahlen, für verfassungswidrig. "Der 
Vorschlag verstößt gegen das Willkürverbot des Grundgesetztes", sagte
Birk der in Düsseldorf erscheinnenden "Rheinischen Post" 
(Samstagausgabe). Vereinfachung sei der einzige Rechtfertigungsgrund 
für diese Vergünstigung. "Die ist aber nicht zu erkennen", sagte er. 
Der Steuerbonus der SPD bemesse sich nur über den Faktor zusätzliche 
Einkünfte und nicht über den Erstattungsanspruch. "Das ist verdeckte 
Steuersubvention", so Birk. Auch  die Richter des Bundesfinanzhofes 
hegen nach Informationen der "Rheinischen Post" aus Behördenkreisen 
erhebliche Zweifel an der Verfassungkonformität des SPD-Vorschlags.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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