Rheinische Post: Grünen-Spitzenpolitiker Bütikofer sieht Ampel-Koalition kritisch
Düsseldorf (ots)
Der Spitzenkandidat der Grünen im Europawahlkampf, der frühere Parteichef Reinhard Bütikofer, sieht eine Wahlaussage für die so genannte Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund kritisch. "Wir können nicht in den Wahlkampf ziehen mit dem Motto: Es geht nicht ohne die FDP", sagte der Grünen-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Wir wollen unseren Kurs stärken und die besiegen, die ein weltanschaulicher Antipode sind", sagte er weiter. Gleichzeitig verteidigte er das von Beobachtern als eher links eingestufte Wahlprogramm der Grünen. "Wir müssen etliches korrigieren, was ein konservativ geprägter Bundesrat uns vor 2005 aufgezwungen und die Koalition seither verbrochen hat." Die Grünen fordern eine Heraufsetzung der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger, eine Garantierente und eine einkommensabhängige Kindergrundsicherung. Heute beginnt ihre Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin.
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