Rheinische Post: Kommentar: Verzicht auf Diätenerhöhung vernünftig
Düsseldorf (ots)
Man kann den nordrhein-westfälischen Landtagspolitikern nur raten, diesmal auf die turnusmäßig fällige Anhebung ihrer Diäten zu verzichten. Wenn überall von Krise und Einschnitten die Rede ist, passen solche Erhöhungen schlecht in die Landschaft. Und es entstünde der verheerende Eindruck, den Abgeordneten gehe es wieder einmal nur um Selbstbedienung. An der Diätenanhebung an sich gibt es allerdings nichts zu bekritteln. Das Verfahren ist transparent: Maßgebend sind die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung sowie das Lohn- und Rentenniveau. Die Zahlen werden vom Landesamt für Datenverarbeitung ermittelt; die letzte Entscheidung haben dann die Abgeordneten. Es wäre gut, wenn sie diesmal der Verlockung widerstehen könnten. Der Blick auf die bevorstehende Wahlserie (Kommune, Bund, Land) dürfte die Bereitschaft dazu beflügeln. Es ist noch nicht so lange her, da wollten alle vier Landtagsparteien in seltener Einmütigkeit einen Automatismus bei der Diätenanhebung einführen. Doch dagegen erhob sich ein Proteststurm, und Landtagspräsdentin Regina van Dinther (CDU) war klug genug, im letzten Moment einen Rückzieher zu verkünden. Es muss also jedes Mal erneut abgestimmt werden, und das ist auch richtig so, wie man jetzt sieht.
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