Rheinische Post: Hilfe für Bauern
Düsseldorf (ots)
von Eva Quadbeck
Die Kanzlerin hat es vermieden, den Protesten der Bauern zu offensichtlich nachzugeben. Erpressen lassen will sie sich nicht. Doch hungerstreikende Milchbäuerinnen vor dem Kanzleramt und hunderte von Traktoren rund um die Siegessäule machen die Regierung im Wahlkampf nervös. So traf sich Merkel nicht mit den Bäuerinnen vor dem Kanzleramt, sondern reiste in einen Kuhstall bei Bremen, um sich von der Notlage der Landwirte zu überzeugen. Gestern überließ sie es ihrer Landwirtschaftsministerin, den Bauern das Wahlkampfgeschenk einer niedrigeren Dieselbesteuerung zu überbringen. Steuern runter von 40 auf 25 Cent pro Liter - das klingt gut. Bei genauer Betrachtung ist die Maßnahme aber nur ein Zückerchen, um das Landvolk wieder von der Straße auf den Acker zu bewegen. Die Agrar-Dieselbesteuerung bleibt im europäischen Vergleich auf Rekordhoch. Und die Erleichterung gilt nur für zwei Jahre. Während alle Bauern auch unter der Weltwirtschaftskrise und Einbrüchen bei den Exporten leiden, sind die Milchbauern besonders betroffen. Die Probleme der Milchwirtschaft lassen sich nicht mit staatlichem Dirigismus lösen. Eine strengere Quote wäre ein Rückfall in die 80er Jahre.
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