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Rheinische Post: Kommentar: Schuldenstaat

Düsseldorf (ots)

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kann
einem nur bedingt Leid tun. Dass die große Koalition so weit von 
ihrem großen Ziel, einem ausgeglichenen Bundeshaushalt, entfernt ist 
wie der VfL Bochum vom Gewinn der Champions League, ist nur teilweise
der Rezession geschuldet.
Den Regierungspolitikern, allen voran dem sonst so zupackenden 
Finanzchef Peer Steinbrück, fehlte schlicht der Wille zu 
strukturellen Ausgabenkürzungen. Steuermehreinnahmen in Höhe von mehr
als 50 Milliarden Euro in drei Jahren wurden nur zu einem Teil für 
den Abbau der Neuverschuldung genutzt. Dabei war die Gelegenheit 
angesichts des starken Aufschwungs und der Mehrwertsteuererhöhung 
selten so günstig. Schnelle Einigung erzielten die Ausgabenpolitiker 
dafür bei Zuschlägen für Rente, Kindergeld, Wohngeld und 
Konjunkturhilfen.
Das Ergebnis: Deutschland ist pleite. Mehr als je zuvor. Fast 80 
Prozent unserer Wirtschaftsleistung sind Schulden. Die Bewältigung 
der Vergangenheit kostet jährlich 43 Milliarden Euro Zinsen  eine 
Bankenrettungsmaßnahme der besonders bitteren Art.
Doch was tun die Wählerstimmen-Maximierer? Sie versprechen 
Steuerentlastungen und neue Wohltaten. Das Gegenteil kommt: 
Steuererhöhungen!

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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