Rheinische Post: FDP-Chefhaushälter Fricke rechnet mit Neuverschuldung von 91,6 Milliarden Euro
Düsseldorf (ots)
Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschuss, Otto Fricke (FDP), rechnet mit einer tatsächlichen Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr von 91,6 Milliarden Euro aus. Das geht aus internen Berechnungen des Haushälters hervor, aus denen die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) zitiert. Demnach führt das schrumpfen der Wirtschaft zu Steuerausfällen in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) rechnet im Nachtragshaushalt noch mit 7,7 Milliarden Euro. Außerdem erwartet Fricke zusätzliche Belastungen durch die Eigenkapitalhilfen für Banken in Höhe von 15 Milliarden Euro. Das Konjunkturpaket II und der darin enthaltene Investitions- und Tilgungsfonds werde mit weiteren "15 Milliarden Euro zu Buche schlagen", heißt es in dem Papier. Für Hartz IV und Gesundheitsfonds müsse ein Mehrbedarf von vier Milliarden Euro kalkuliert werden.
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