23.06.2009 – 12:34

Rheinische Post: Diäten in NRW werden erst 2010 erhöht

Im Streit um die Aufstockung der Landtagsdiäten
in NRW gibt es einen Kompromiss. Nach Informationen der Rheinischen 
Post haben sich die Fraktionen von CDU, SPD und FDP darauf 
verständigt, die eigentlich zum 1. Juli vorgesehene Anhebung um 2,2 
Prozent auf dann 9979 Euro um ein halbes Jahr zu verschieben. Die 
Anhebung tritt somit erst zum 1. Januar 2010 in Kraft.  Mit dieser 
Übereinkunft reagierten die Parteien - die Grünen hatten noch 
Gesprächsbedarf - auf die Kritik des Bundes der Steuerzahler NRW, der
sich ebenfalls für eine halbjährige Verschiebung ausgesprochen hatte.
Der CDU-Abgeordnete Norbert Post bezeichnete die Lösung, die nach 
langem Taziehen zustande kam, als vernünftigen Kompromiss. Angesichts
der aktuten Wirtschaftskrise sei eine Aufstockung der Diäten zum 
jetzigen Zeitpunkt den Bürgern nicht zu vermitteln.

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Rheinische Post
Redaktion

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