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Rheinische Post: Kauder schließt Steuererhöungen aus und ruft Union zur Ordnung

Düsseldorf (ots)

Im Streit um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
hat CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder die Union zur Ordnung 
gerufen. "Ich sage es in aller Deutlichkeit: Steuererhöhungen 
jeglicher Art schließen wir aus", sagte Kauder der "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Die Debatte um eine - auch von Baden-Württembergs 
Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) vorgeschlagene - Anhebung 
des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7 auf 9,5 Prozent nannte 
Kauder eine "unsägliche Diskussion, die da losgetreten wurde". "Wer 
in der Union Führungsverantwortung hat, sollte diese jetzt auch 
wahrnehmen, statt durch zusammenhanglose Interview-Äußerungen oder 
Einzelmeinungen Verwirrung zu stiften", betonte Kauder.
"Durch Steuererhöhung entsteht keine Dynamik und kein Wachstum, 
sondern das glatte Gegenteil", sagte der Unions-Fraktionschef. Nötig 
sei vielmehr ein Mix aus Zukunftsinvestitionen und Entlastungen, um 
durch Wachstum den Staashaushalt wieder zu sanieren. Die Bewältigung 
der Krise müsse eine gesamtgesellschaftliche Leistung sein, sie dürfe
"nicht auf dem Rücken einzelner Gruppen ausgetragen werden".

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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