07.07.2009 – 00:00

Rheinische Post

Rheinische Post: NRW-FDP kündigt Klage gegen Strafbescheid an

Düsseldorf (ots)

Die nordrhein-westfälische FDP wird gegen den
Strafbescheid von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) Klage 
erheben. Das hat der Vorstand der Partei nach Informationen der 
Rheinischen Post (Dienstagsausgabe) am Montag Abend beschlossen. 
Wegen mehrfacher Verstöße gegen das Parteiengesetz zur Zeit des 
FDP-Landeschefs Jürgen W. Möllemann soll die Landespartei insgesamt 
4,6 Millionen Euro zahlen. Der Betrag übersteige bei weitem die 
erwartete Strafe, heißt es bei den Liberalen. Jetzt müssen die 
Gerichte klären, ob das Strafmaß angemessen ist.

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