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Rheinische Post: FDP wehrt sich

Düsseldorf (ots)

Von Detlev Hüwel
Strafe muss sein, das weiß auch die nordrhein-westfälische FDP, 
auf der noch immer der Schatten des Landesvorsitzenden Jürgen W. 
Möllemann lastet. Doch die 4,3 Millionen Euro, die 
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) jetzt als Strafe für 
illegale Machenschaften in früheren Jahren verhängt hat, sind auch 
für die Liberalen, die sich schon mal als "Partei der 
Besserverdienenden" bezeichnet haben, kein Pappenstiel.
Der Betrag droht den Landesverband finanziell zu knebeln. Das ist 
keine gute Voraussetzung für die bevorstehende Wahlkampfserie. 
Insofern könnte man die angekündigte Klage vor dem 
Bundesverwaltungsgericht wohl auch als Versuch werten, sich erst 
einmal Luft zu verschaffen.
Mit der Prüfung der Vorgänge in NRW hat sich der Bundestagspräsident 
sechs Jahre lang Zeit gelassen. Das ist enorm viel und deutet darauf 
hin, dass gründlichst nach allen Richtungen abgewogen wurde, bevor 
der Strafbescheid erging. Wenn die NRW-Liberalen sich dennoch nicht 
damit abfinden wollen, kann man das verstehen. Sie haben offensiv 
Aufklärung betrieben und wollen dafür Anerkennung. Ob sie diese 
gerichtlich erzwingen können, erscheint allerdings eher 
unwahrscheinlich.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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