08.07.2009 – 16:07

Rheinische Post: Union lehnt Steinbrücks-Kreditideen ab

In der Koalition ist ein Streit um Maßnahmen
gegen die Kreditklemme entbrannt. Der haushaltspolitische Sprecher 
der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter, wies Überlegungen 
von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zu Direktkrediten der 
Bundesbank an Unternehmen scharf zurück. "Ich rate davon ab, eine 
staatliche Preispolitik zu betreiben und den Banken in ihre 
Konditionen herein zu reden", sagte Kampeter der in Düsseldorf 
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Wir müssen 
sensibel vorgehen, um langfristig Schäden für die Soziale 
Marktwirtschaft zu vermeiden." Außerdem forderte der 
CDU-Chefhaushälter nach der Bundestagswahl einen neuen 
Bund-Länder-Gipfel zur Neuordnung der Landesbanken. "Die 
Konsolidierung der Landesbanken ist unverzichtbar und wird ein 
zentrales Thema der nächsten Legislaturperiode. Wir werden dies mit 
den betreffenden Ländern lösen müssen." Die Institute seien das 
"zentrale systemische Risiko im Finanzsystem".

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