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Rheinische Post: Justiz-Pannen

Düsseldorf (ots)

Von Detlev Hüwel
Im Fall des Viersener U-Häftlings, der sich an Mädchen vergangen 
haben soll, aber aus formalen Gründen auf freien Fuß gesetzt werden 
musste, hat Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) 
richtig gehandelt und sofort eine Untersuchung veranlasst. Heute soll
der Zwischenbericht vorliegen. Er dürfte wenig Schmeichelhaftes über 
die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach enthalten, die nicht zügig 
genug ermittelt haben soll.
Leider ist die Freilassung des mutmaßlichen Kinderschänders kein 
Einzelfall in NRW. Erst vorgestern wurde ein weiterer Fall von 
angeordneter Haftentlassung bekannt, der sich Ende Juni zugetragen 
hat, und zwar wieder in Mönchengladbach.
Offenbar war der Ministerin dieser Vorgang bis vorgestern nicht 
bekannt. Das wirft kein gutes Licht auf ihr Frühwarnsystem, das 
gerade solche Fälle verhindern soll. Die Opposition bezweifelt zwar, 
dass es dieses Warnsystem gibt, aber auch sie muss zur Kenntnis 
nehmen, dass angeordnete Entlassungen aus der U-Haft weniger geworden
sind. Dennoch muss das Instrumentarium unbedingt verfeinert werden. 
Eine weitere Freilassung würde die Ministerin in schwere Bedrängnis 
bringen. Sie weiß, warum sie jetzt ihren Urlaub unterbrochen hat.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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