All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: CSU und Europa Kommentar Von Reinhold Michels

Düsseldorf (ots)

Auf Druck des CSU-Chefs Franz Josef Strauß
klagte Bayern 1973 in Karlsruhe gegen den Grundlagenvertrag zwischen 
Bonn und Ost-Berlin. Das höchste Gericht bestätigte zwar den Vertrag 
als verfassungsgemäß, verpflichtete aber in seiner legendären 
Entscheidung jede Bundesregierung, am Wiedervereinigungsgebot 
festzuhalten, keine DDR-Staatsbürgerschaft anzuerkennen, vor allem 
die DDR nicht als Ausland zu betrachten. Es könnte sein, dass 
dereinst die Geschichte auch dem eigenwilligen 
CSU-Bundestagsabgeordneten Gauweiler recht geben wird. Was er und 
andere in Karlsruhe erstritten haben, ist für die leider zu wenig 
populäre große Idee von Europa weittragender als spottbillige 
Mahnungen von Unions-, FDP- und Grünen-Politikern, die CSU möge sich 
vor Re-Nationalisierung hüten. Diese droht nicht, wenn die EU im 
Sinne des Verfassungsgerichts mehr demokratisiert und 
parlamentarisiert, sondern wenn Kanzlern, Kommissaren und Kabinetten 
europapolitisch weiter eine zu lange Leine gelassen wird. Die 
missgestalteten Zwillinge Re-Nationalisierung und Anti-Europäertum 
entstehen nicht durch Mehr-Demokratie-Wagen, eher durch 
Machtansprüche von Exekutiven und EU-Bürokraten mit und ohne Mandat.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 16.07.2009 – 15:46

    Rheinische Post: Lehrerverband gegen neues Schulfach "Lebenskompetenz"

    Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Lehrerverband (DL) weist die Forderung zurück, im Kampf gegen den Alkoholmissbrauch ein eigenes Schulfach einzurichten. "Immer wenn gesellschaftliche Probleme auftauchen, soll die Schule als Reparaturbetrieb herhalten", sagte der DL-Vorsitzende Josef Kraus der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Angesichts des stark ...

  • 16.07.2009 – 14:28

    Rheinische Post: CSU hat Verständnis für Koalitionsbruch in Kiel

    Düsseldorf (ots) - Nach dem Platzen der CDU-SPD-Koalition in Schleswig-Holstein sieht die CSU einen Zusammenhang mit der Zukunft des Regierungsbündnisses in Berlin. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe): "Dass die CDU in Kiel die große Koalition beenden will, kann ich voll ...

  • 16.07.2009 – 13:34

    Rheinische Post: Kiels Oberbürgermeister Albig für Fortsetzung der großen Koalition

    Düsseldorf (ots) - Der Oberbürgermeister der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt Kiel, Torsten Albig (SPD), hat sich für die Fortsetzung der großen Koalition ausgesprochen. "Wir sollten Ernst nehmen, dass es einen Auftrag der Bürger gibt. Der endet im Mai. Es gibt keinen Grund, sich jetzt aus der Verantwortung zu stehlen", sagte Albig der in ...