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Rheinische Post: Die Justiz muss funktionieren

Düsseldorf (ots)

Von Gerhard Voogt
Schon wieder Mönchengladbach. Fast im Wochentakt kommen in diesem 
Sommer neue Skandalnachrichten aus der dortigen Justizbehörde an die 
Öffentlichkeit. Kürzlich wurde ein Kinderschänder aus der Haft 
entlassen, weil die Ermittlungen zu langsam waren. Nun wurden neue 
Fälle bekannt, in denen Sexualstraftäter von einer Schlamperei in der
Justizverwaltung profitierten. Eine zufällige Häufung? Das glaubt 
wohl niemand.
Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) hat den 
langjährigen Behördenchef bereits vor drei Wochen versetzt. Der neue 
Leiter soll aufräumen. Eine richtige Entscheidung. Nach den jüngsten 
Enthüllungen stellt sich allerdings die Frage, ob Düsseldorf nicht 
eher hätte handeln müssen. Die Akten-Schluderei in Mönchengladbach 
war der Ministerin schon seit Mai bekannt.
Die Bürger in NRW haben einen Anspruch darauf, dass die Justiz 
reibungslos funktioniert. Wenn Missstände in einer Behörde sichtbar 
werden, darf die Ministerin als oberste Dienstherrin nicht untätig 
zusehen. Hier ist Führungsstärke gefragt. Doch es scheint so, als sei
es Müller-Piepenkötter mitunter lästig, politische Verantwortung zu 
übernehmen. Die Legislaturperiode ist im nächsten Jahr beendet. Die 
Remscheiderin wird viel tun müssen, um ihr Image als 
"Pannen-Ministerin" noch los zu werden.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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