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Rheinische Post: Kommentar: Gläserne Bürger

Düsseldorf (ots)

Offensichtlich ist der gläserne Bürger der
Traum vieler Politiker, die staatliche Allmachtswünsche ausleben 
wollen. Die Vorstellung, dass der Staat oder im größeren Maßstab die 
EU für den Bürger da ist und nicht der Bürger zum Spielball der 
jeweiligen Obrigkeit degeneriert, scheint unmodernes Denken geworden 
zu sein. Am Wochenanfang werden die 27 EU-Außenminister grünes Licht 
für Verhandlungen mit den USA geben, an deren Ende dem Geheimdienst 
CIA erlaubt werden soll, hoch sensible Bankverbindungsdaten von 
EU-Bürgern zu durchleuchten. Die Betroffenen erfahren nichts davon, 
sie wissen nicht, wer, wann und warum ihre Bankdaten durchforstet. Ob
und wie stark die EU einen Datenschutz verankern kann, bleibt für die
Öffentlichkeit undurchschaubar.
Das Ganze soll der Terrorfahndung dienen. Dieses Wort wird 
mittlerweile für jede noch so kleine Einschränkung von 
Freiheitsrechten und Bewegungsspielräumen bemüht. Aus berechtigten 
Sicherheitsinteressen des Staates sind viele Sicherheitsmaßnahmen 
auch notwendig. Ebenso notwendig ist aber auch das 
Sicherheitsbedürfnis und der Schutz der Privatsphäre der Bürger. Wenn
das mit Füßen getreten wird, ist unsere Freiheit in Gefahr.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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